A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
AGB als PDF-Download
§ 1 Geltung der Bedingungen
•Die Webtional erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder mit der erstmaligen Nutzung der Webtional Online-Dienste (im folgenden auch als Online-Dienste bezeichnet) als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen .
•Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Webtional sie schriftlich bestätigt.
•Die Angestellten der Webtional sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
•Die Webtional ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Webtional berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
•Bei der Benutzung unseres Online Generators unter www.zahnarztseiten.de sind die dortigen zusätzlichen AGB zu beachten.
§ 2 Angebot, Vertragsschluß und Lieferung
•Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Änderungen von Produkten bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
•Verträge über die Nutzung der Online-Dienste kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch die Webtional zustande.
•Soweit sich die Webtional zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
•Wird die Webtional an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen sowie sonstige externe Faktoren wie Arbeitskampf, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen etc, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann unter Ausschluß weiterer Ansprüche nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach der verlängerten Frist eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzt. Verzögert sich die Lieferfrist um insgesamt sechs Wochen, so ist die Webtional berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
•Bei Annahmeverzug des Kunden hat die Webtional das Recht, entweder einen neuen Liefertermin zu vereinbaren oder vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 3 Leistungsumfang
•Der Leistungsumfang der Online-Dienste ergibt sich aus der Leistungbeschreibung des jeweiligen Dienstes sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
•Die Webtional behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, ferner ist auch eine Leistungsminderung rechtlich vorbehalten.
§ 4 Preise und Zahlung
•Die Preise der Webtional sind Bruttopreise inklusive der am Rechnungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
•Die Webtional behält sich das Recht vor, bei Kostenerhöhungen, insbesondere bei Erhöhungen unseres Einkaufspreises oder bei Wechselkursschwankungen, auch nach Vertragsabschluß den Preis entsprechend zu erhöhen.
•Preisänderungen bei den Online - Diensten werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.
Monatliche Entgelte unter 15,00 Euro werden für die vertraglich vereinbarte Laufzeit oder für 24 Monate im Voraus bezahlt. Andere monatliche Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des Angebotes anteilig für den Rest des Monats berechnet. Darauf folgende monatliche Entgelte sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
§ 5 Kündigung
•Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern kündbar.Nicht rechtzeitig gekündigte Verträge verlängern sich automatisch um die Vertragslaufzeit. Bei einer Vertragskündigung hat die Webtional das ausdrückliche Recht, alle Daten des Kunden auf den Rechnern der Webtional vorbehaltlos zu löschen.
•Bei einem Provider- und Domainwechsel hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von Euro 27,50 an webtional zu zahlen.
•Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen seitens des Kunden behalten wir uns eine fristlose Kündigung nach Abmahnung vor, dies gilt insbesondere bei Verstoß gegen § 6 Abs. 4 - 6.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
•die Online - Dienste sachgerecht zu nutzen;
•die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Kosten für nicht eingelöste Schecks oder Lastschriften hat der Kunde zu tragen;
•dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
•die Zugriffsmöglichkeiten auf die Online - Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
•dafür Sorge zu tragen, daß der Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen;
•keine sittenwidrigen, insbesondere pornographische, rassistische oder diskriminierende, Inhalte zu veröffentlichen. Sollten der Webtional Verstöße hiergegen bekannt werden, behalten wir uns das Recht einer fristlosen Kündigung nach Abmahnung sowie der Sperrung des Angebots vor;
•der Webtional eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben;
•die ihm übermittelte Paßworte geheimzuhalten und bei Verdacht des Mißbrauchs durch nichtberechtigte Dritte die Webtional von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
§ 7 Nutzung durch Dritte
•Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Online - Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
•Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
•Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
§ 8 Haftungsbeschränkung
•Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Webtionalwie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
•Die Webtional haftet nicht für die über ihre Dienste übertragenen Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
•Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet - Rechners können nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich der Webtional liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit im Internet übernommen werden.
§ 9 Haftung des Kunden
•Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Webtional und Dritten durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online - Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligenheiten nicht nachkommt.
•Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backups) der Kundendaten auf den Rechnern der Webtional ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an auf den Rechnern befindlichen Daten übernimmt die Webtional keine Haftung.
§ 10 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen
•Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung der Webtional auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart worden ist.
•Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software.
•Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Webtional durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
•Das Nutzungsrecht an einer von der Webtional entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.
§ 11 Schlußbestimmungen
•Erfüllungsort ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Geschäftssitz der webtional. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
•An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Webtional - Kunden gebunden.
•Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
